Übersicht Straßenverkehrsrecht 2011

1. Zulassung nach StVZO

• Breite: 3,0 m bei Arbeitsmaschinen
• 2,55 m bei Fahrzeugen (bei Breitreifen bis 3 m mit Eintrag in die Fahrzeugpapiere)
• Länge: 12 m Einzelfahrzeug - 18 m Zug
• Höhe: 4 m
• Achslast: 10 t Einzelachse
• 11,5 t Antriebsachse

Bei Überschreiten dieser Maße:

2. Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

• Gutachten von TÜV oder Dekra zur Bewertung der technischen Verkehrssicherheit
  (i. d. R. Hersteller)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Versicherung

3. Erlaubnisverfahren nach § 29 Abs. 3 StVO bis Mitte 2007

• Antrag beim LRA
• Straßenbauliche und polizeiliche Überprüfung
• Einzelgenehmigung für 1 – 3 Jahre
• umfangreiche Auflagen

- Fahrverbote zu bestimmten Zeiten
- Streckenverbote
- Begleitfahrzeug

• z. T. nur landkreisbezogene Genehmigung
• sehr unterschiedliche Handhabung innerhalb Bayerns

Schätzung: ca. 80 % der Landwirte und ca. 50 % der Lohnunternehmer fahren ohne Erlaubnis

4. Bayern: Vereinfachtes Verfahren

Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des
Innern vom 06.07.2007:

• Erleichterungen nur bei Überbreiten
• Sammelerlaubnis für alle überbreiten Fahrzeuge
  eines Unternehmens
• Gültigkeit bayernweit und bis zu 3 Jahre
• Einzelerlaubnis ist weiter möglich
• • Fahrzeugführer muss mind. 18 Jahre alt sein
• • Haftungserklärung des Antragstellers für alle Schäden, die beim Betrieb auf öffentlichen Straßen entstehen
• • bis 3,30 m:
        - kein Begleitfahrzeug

• von 3,31 m bis 3,50 m:
        - kein Begleitfahrzeug, sofern die Restfahrbahnbreite mind. 2,50 m beträgt
        - Eigenverantwortung des Fahrers

• bei Einsatz eines Begleitfahrzeugs:
       - Keine weiteren Auflagen hinsichtlich Fahrstrecken und Einsatzzeiten